KlassenFragen Ausgabe 1 / März 2026
„Regierung des Friedens“?
Eine starke Friedensbewegung; stark durch gemeinsame Fokussierung auf geeignete Forderungen wie z.B. „Raus aus der Nato“, „Nein zur Wehrpflicht“, „Stopp der Hochrüstung“ und „Keine Stationierung neuer US-Raketen“; stark durch eine endlich erreichte Mobilisierung großer Teile der ganzen Bevölkerung, allen voran der Arbeiterbewegung; stark durch die Entschlossenheit, fortgesetzt zu kämpfen. – Wäre das nicht erstrebenswert? Ja, es ist nicht nur erstrebenswert, es ist notwendig! Mit dieser Orientierung würde die DKP ihren Aufgaben entsprechen.
Was wäre damit zu erreichen? Wir könnten Druck aufbauen. Starken politischen Druck. Ein politischer Generalstreik könnte der Hebel sein, bei dem das herrschende Monopolkapital davor zurückschreckt, in der Verfolgung dieses oder jenes seiner Interessen einen Krieg zu beginnen. Die sozialdemokratischen Parteien und selbst die anderen bürgerlichen Parteien, deren Geschäft es ebenso ist, die Klassenherrschaft der Monopolbourgeoisie der Bevölkerung als verträglich mit ihren elementaren Interessen zu verkaufen, könnten gezwungen werden, Zugeständnisse an die wirklichen Interessen ihrer Massenbasis zu machen, um sich nicht vor ihren Anhängern zu blamieren und sich damit ihrer Funktionsfähigkeit zu berauben.
Das ist unser Weg, politisch für das Interesse der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Bevölkerung zu kämpfen. Wir verstehen das als Klassenkampf und Umsetzung unseres Selbstverständnisses, welches im Programm der DKP formuliert ist:
„Die DKP ist Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden und eine antifaschistische Partei; sie ist Partei des proletarischen Internationalismus.“
Wie verhält sich dieser Kampf aber zur Idee einer „Regierung des Friedens“, die von der DKP u.a. im Papier »Den dritten Weltkrieg verhindern!« und in der UZ propagiert wird?
Eine Regierung ist etwas anderes als das Agieren der Parteien. Es ist die Exekutive eines Staates, eines Klassenstaates. Dort sind nicht die Interessen einer Pluralität von Klassen ausschlaggebend, sondern das Interesse der herrschenden Klasse, dessen Staat von der Regierung als Geschäftsführung dieser einen Klasse administriert wird. Diese Grundlage marxistischen Staatsverständnisses wird vom stellvertretenden Parteivorsitzenden verwischt, wenn er vom Bundestag als dem Ort spricht, „an dem sich die Interessen der Klassen (also plural!, JL) in Gesetze umwandeln.“1
Handelt es sich hierbei lediglich um eine sprachliche Ungenauigkeit, die versehentlich durchgerutscht ist? Und wäre der Hinweis auf diese Differenz nur eine Spitzfindigkeit, die für die Praxis letztlich unbedeutend ist? Nein, die Darstellung des Staatsapparats als Einrichtung, bei der unterschiedliche Klassen ihre Interessen einbringen (und die daher nicht die Bewegungsform der Herrschaft ausschließlich einer Klasse – der herrschenden Klasse – ist), zeigt sich im genannten Beitrag als Grundlage für die Idee einer „Regierung des Friedens“. Und es hat praktische Konsequenzen: Das Ende des Ersten Weltkriegs wurde in Deutschland erzwungen von den Matrosen, Arbeiterinnen und Soldaten, die in großer Zahl so mobilisiert und entschlossen waren, wie wir es für eine heutige Friedensbewegung erneut anstreben. Sie waren es, die durch ihr entschlossenes Handeln den Krieg beendeten – nicht die Ebert-Regierung, die dann die entsprechenden diplomatischen Abkommen schloss. Aber damals zeigte sich bald, dass die Mehrheit der aufständischen Bewegung meinte, ihre Interessen könnten bei einer anderen Form des Staates – einer parlamentarischen, bürgerlich-demokratischen Republik – zu ausschlaggebender Geltung gebracht werden und dass die Mehrheit der Bewegung ihre Hoffnung auf eine andere Regierung setzte, die von den „sozialistischen“ Parteien gestellt wird.
Weil es ohne eine erfahrene Kommunistische Partei damals auch an klarem Klassenbewusstsein in der Bewegung mangeln musste, war das Ergebnis der Novemberrevolution eine andere Regierung und sogar eine andere Staatsform, aber eben kein anderer Staat mit einer neuen herrschenden Klasse! Der Erste Weltkrieg konnte beendet werden. Und die Weimarer Republik war sicherlich besser als das alte Kaiserreich. Aber – anders als in Russland – wurde in Deutschland die kapitalistische Klassenherrschaft nicht beendet. Dem Imperialismus wurde ermöglicht, seine Herrschaft in anderem Gewand fortzuführen. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft durch eine andere Regierung wurde 13 Jahre später bezahlt mit der Erfahrung, dass der Imperialismus auch anders kann, als seine Herrschaft bürgerlich-demokratisch auszuüben und noch wenige Jahre später mit dem nächsten Weltkrieg.
Vor gut 100 Jahren war die Arbeiterbewegung noch nicht so reif, eine Kommunistische Partei hervorzubringen, welche fähig war, auch in Deutschland die Revolution auf den fälligen Sturz jeglicher Klassenherrschaft des Kapitals zu orientieren. Danach – zum Beginn der Weimarer Republik – fehlte es den Kommunisten oftmals an der Reife, unter allen Bedingungen (also auch auf dem Boden der bürgerlich-demokratischen, parlamentarischen Staatsform) ihren revolutionären Kampf als entschlossenen Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und der Bevölkerungsmehrheit zu führen und mussten von Lenin vor diesen „Kinderkrankheiten“ gewarnt werden. Beide Schwächen bzw. Fehler sollten wir nicht wiederholen!
Das Strategiepapier »Den dritten Weltkrieg verhindern!« spricht zum Schluss von der Erkenntnis,
„dass für die grundlegenden Lösungen der Menschheitsfragen die Ablösung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und die Ausübung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse unumgänglich sind.“
Und es konstatiert vollkommen richtig:
„Ein solches Klassenbewusstsein ist Voraussetzung für den Erfolg im Kampf um den Sozialismus – einer Gesellschaft des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie.“ 2
Die Orientierung auf eine „Regierung des Friedens“, von der sich erhofft wird, sie könne „eine friedliche Perspektive Deutschlands und eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft ermöglichen“3, widerspricht dieser Einsicht.
Wir müssen verstehen – und können bei Lenin lernen, dass sich Klassenbewusstsein in der kämpferischen Praxis um konkrete Interessen herausbildet. Solche Kämpfe aber auf die Idee einer „Regierung des Friedens“ zu orientieren, reproduziert die Illusionen, die eine unreife Arbeiter- und Friedensbewegung zum Ende des Ersten Weltkriegs davon abhielten, mit einem neuen Staat auf revolutionär geänderter Klassenbasis eine „Gesellschaft des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie“ zu erkämpfen. Und sie nimmt zugleich dem erstrebenswerten, richtigen und entschlossenen Kampf zur Verhinderung eines konkreten nächsten Kriegs seine notwendige Spitze – nämlich die Drohung, dass die herrschende Monopolbourgeoisie Gefahr läuft, ihre Klassenherrschaft zu verlieren, wenn sie ihre imperialistischen Interessen weiter mit genau jenem Krieg verfolgt.
1 Björn Blach in https://www.unsere-zeit.de/strategische-vorschlaege-der-dkp-4811274
2 DKP Strategiepapier https://www.unsere-zeit.de/den-dritten-weltkrieg-verhindern-2-4811085/
3 Björn Blach, aaO