KlassenFragen Ausgabe 1 / März 2026

Kein Nebenkriegsschauplatz

Hintergründe zur Wehrpflicht und dem Kampf dagegen

von Jan Meier

Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht machen Hoffnung. Sie könnten der Anfang einer antimilitaristischen Jugendbewegung sein, so formulierte es die Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung jungeWelt in Berlin.

„Trias der Kriegsvorbereitung“: Aufrüstung, Wehrpflicht und Notstandsgesetze

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Vorbereitung des deutschen Staates auf größere militärische Auseinandersetzungen, neben der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und der Einschränkung demokratischer Rechte. In der Diskussion bisher weniger beachtet: Der „Spannungsfall“. Letzterer gilt als Vorstufe des „Verteidigungsfalls“ und kann mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundestag festgestellt werden, wenn eine „bedrohliche Situation“ vorliegt, die zu einem Krieg eskalieren könne.¹ Vor diesem Hintergrund gewinnt die Einschätzung, „Deutschland befindet sich aktuell nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.“², der Spitzen der deutschen Geheimdienste an Brisanz. Angebliche russische Drohneneinsätze im deutschen Luftraum oder vermeintliche Angriffe auf Infrastruktur, wie beim Brand einer Kabelbrücke in Berlin, könnten als Vorwand bereits ausreichen.

Im Spannungsfall wird nicht nur die allgemeine Wehrpflicht für alle (!) Männer ab 18 sofort in Kraft gesetzt, darüber hinaus können auch ziviles Personal und private Unternehmen für kriegsnotwendige Arbeiten zwangsverpflichtet werden.

Ziele der Wehrpflicht

Die Ziele der Wehrpflicht liegen offen zutage. Erstens ist die bestehende Berufs- und Zeit­armee aus Sicht der Herrschenden strukturell unzureichend. Sie ist auf Auslandseinsätze und begrenzte Interventionen ausgelegt, nicht aber auf länger andauernde oder große militärische Konflikte zwischen Staaten. Eine solche Armee ist zu klein und vor allem zu unflexibel, um kurzfristig auf eskalierende militärische Lagen reagieren zu können.

Zweitens geht es nicht allein um die Erhöhung des Personalbestands. Der entscheidende Vorteil der Wehrpflicht liegt darin, dass sie eine rasche Mobilisierung ermöglicht. Nur mit einem System verpflichtender Erfassung, Ausbildung und Reserve lässt sich im Ernstfall der Soldatenbestand kurzfristig aus ehemaligen Wehrpflichtigen auffüllen. Die Wehrpflicht schafft somit ein personelles Reservoir, das nach Bedarf im Kriegsfall unmittelbar verfügbar gemacht werden kann.

Drittens besitzt die Wehrpflicht eine strategische ideologische Funktion. Aus Sicht der Herrschenden soll sie zur Herstellung einer sogenannten „wehrhaften Gesellschaft“ beitragen. Verteidigung wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe dargestellt, militärische Logik und Sicherheitsdenken sollen im Alltag normalisiert werden. Kriegsvorbereitung wird so entpolitisiert und als notwendige Vorsorge dargestellt. Unter dem Schlagwort der „Resilienz“ werden zudem zivile und militärische Aufgaben zunehmend miteinander verschränkt – von Katastrophenschutz bis Infrastruktur­sicherung. Ziel ist eine umfassende Militarisierung gesellschaftlicher Denk- und Handlungsweisen.

Hintergrund: Zuspitzung zwischenimperialistischer Widersprüche

Der neue Wehrdienst ist Ausdruck einer verschärften internationalen Lage. Die zwischenimperialistischen Widersprüche spitzen sich zu, insbesondere im Verhältnis der großen Machtblöcke. Für die herrschenden Klasse der USA liegt ein zentrales Interesse darin, dass Verbündete wie die Bundesrepublik größere militärische Verantwortung übernehmen, um eigene Kräfte für die strategische Auseinandersetzung mit China freizusetzen. Gleichzeitig verfolgen die Herrschenden in Deutschland eigene Interessen: Durch militärischen Ausbau und personelle Aufrüstung soll die Fähigkeit gestärkt werden, eigenständiger (insb. von den USA) zu agieren und geopolitische Interessen notfalls auch militärisch durchzusetzen („strategische Autonomie“).

Ob in den nächsten Jahren bereits ein globaler Krieg entbrennt oder ob es heftigere, regionale Stellvertreterkriege mit direkter Beteiligung deutscher Soldaten sein werden – das lässt sich jetzt noch nicht vorhersehen. Nicht nur der Ton gegenüber Russland und China wird schärfer. Teilweise führt das zu einer engeren Anlehnung an die USA – gleichzeitig beanspruchen die USA mit Grönland seit langem erstmalig wieder Kolonialgebiet eines europäischen Staates. Die Konflikte sind auch zwischen „Bündnispartnern“ vorprogrammiert – auch wenn es für das deutsche Kapital aktuell keine Alternative zum Bündnis mit den USA und der NATO gibt. In allen Fällen gilt: Die Voraussetzungen für militärische Eskalation werden politisch, materiell und personell geschaffen. Die Wehrpflicht ist ein zentraler Baustein dieser Vorbereitung.

Unsere Aufgaben

Der Personalmangel der Bundeswehr ist eine Achillesferse des deutschen Imperialismus. Genau deshalb wird versucht ihn durch Zwang, ideologische Mobilisierung und rechtliche Verschärfungen zu überwinden. Dieser Punkt bietet zugleich einen Ansatz für wirksamen Widerstand. Jede Verweigerung, jede politische Aufklärung und jede Organisierung gegen Wehrpflicht und Militarisierung trifft einen empfindlichen Nerv der herrschenden Politik. Der Kampf gegen die Wehrpflicht ist damit kein Nebenkriegsschauplatz, sondern ein zentraler Beitrag zum Widerstand gegen Krieg und Imperialismus. Es gilt die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht mit allen Kräften zu unterstützen – und dabei deutlich zu machen, was die Hintergründe und Ursachen der Wehrpflicht sind und warum wir deshalb diese Kämpfe intensivieren müssen, statt auf eine andere Regierung zu setzen.

1 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10198
2 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-pa-pkgr-1102394