KlassenFragen Ausgabe 1 / März 2026

Die Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus – ein Klärungsversuch

von Leon Saurie

Das deutsche Erfolgsmodell der Nachkriegszeit scheint an sein Ende gelangt zu sein. In der Bildungszeitung der DKP „Der Militarismus der BRD“ ist richtigerweise von einer schweren strategischen Niederlage des deutschen Kapitals die Rede. Tatsächlich erleidet der deutsche Imperialismus Niederlagen an allen Fronten: Die Nutzung Russlands als Lieferant günstiger Energie ist Vergangenheit. Die politische Führung der USA, des wichtigsten Exportmarktes und Ziellandes deutscher Investitionen, zugleich militärische Führungsmacht der NATO, weist Deutschland in die Schranken. Die Zeiten der Exportüberschüsse und der durch die USA militärisch garantierten Welthandelsordnung sollen nach dem Willen der US-Regierung bald vorbei sein.

Die deutsche Westbindung: ideologisch begründetes Vasallentum?

Das Festhalten der Bundesregierung an der „Westbindung“ sorgt in unserer Partei für Stirnrunzeln. Könnte Deutschland nicht aus dem Bündnis mit den USA gelöst werden und stärker auf Kooperation mit China setzen? Müsste dies nicht zumindest im Interesse relevanter Teile des deutschen Monopolkapitals liegen, da China als größte Volkswirtschaft der Welt ein viel wichtigerer Handelspartner als die USA wäre? Solche Überlegungen finden sich in zentralen Materialien unserer Partei.^1 2 Auch der aggressive Kurs gegenüber Russland gilt Einigen in der DKP als Hinweis darauf, die Bundesregierung sei ihrer Hauptaufgabe, den Interessen des deutschen Gesamtkapitals zu dienen, nicht gewachsen. Ihr Verhalten erscheint als Aneinanderreihung von Fehlentscheidungen und wird als irrational, teilweise sogar als Verrat und Ausverkauf des „nationalen Interesses“ zugunsten der Profitgier einiger besonders reaktionärer Rüstungskonzerne charakterisiert.^3 4 Folgerichtig werden in der vermeintlich gegen die Interessen relevanter Teile des Monopolkapitals verstoßenden Politik mögliche „Bruchlinien“ und Bündnisoptionen für eine Wende der „Vernunft” hin zu Kooperation mit China und Russland gesucht.⁵

Mit der ideologischen Prägung der Herrschenden begründete Erklärungsansätze für diese vermeintlichen Fehltritte sind in unserer Partei verbreitet: „Revanchismus“, „Ideologische Verblendung durch transatlantische Indoktrination“ und „Herrenmenschen-Attitüde gegenüber Chinesen und Russen“.⁶ Solcherlei Erklärungen haben den Charme, recht gut ohne eine Auseinandersetzung mit den realen ökonomischen Gegebenheiten auszukommen. Ebenfalls häufiger zu lesen sind stärker an der materiellen Realität ausgerichtete Erklärungen durch „besonders reaktionäre Fraktionen des Monopolkapitals“, die dem deutschen Staat seine aggressive Politik ins Stammbuch diktieren würden.⁷ Hinweise, um welche besonders reaktionären Teile des Kapitals es sich dabei konkret handeln und inwiefern sie – im Gegensatz zum restlichen deutschen Kapital – ein Interesse an der aktuellen Politik haben sollen, sucht man vergeblich. Ohne solche Untersuchungen bleiben diese Analysen aber inhaltsleer.

Dabei ist die Politik von Merz und Co. auch ganz ohne Korrumpierung durch besonders reaktionäre Kriegsprofiteure oder ideologische Verblendung erklärbar.

Die deutsche Politik als hemdsärmeliger Pragmatismus

Es soll hier nicht die Tatsache geleugnet werden, dass die oben skizzierten ideologischen Präferenzen deutscher Spitzenpolitiker existieren. Ebenfalls nicht geleugnet werden sollen die peinlichen Verrenkungen des deutschen und EU-Führungspersonals bei den Versuchen, einen Rest von Würde zu bewahren, während sie von der US-Regierung durch die Manege geführt werden. Der entscheidende Punkt ist aber: Das Handeln der Bundesregierung ist das Ergebnis politischer Abwägungen, die zwar auch anders hätten ausfallen können, die aber eben gerade nicht unter Absehung von den Klasseninteressen eines relevanten Teils des deutschen Großkapitals getroffen wurden. Im Gegenteil spricht vieles dafür, dass wir aktuell den, wenn auch oft stümperhaften, Versuch einer fortlaufenden Schadensbegrenzung erleben und nicht etwa die Opferung deutscher Kapitalinteressen auf dem Altar transatlantischer Ideologie.

Man muss zur Kenntnis nehmen, welche Optionen für die Bundesregierung faktisch auf dem Tisch liegen: Entweder fügt sie sich dem US-Kurs oder sie geht zur Konfrontation mit der America-First-Politik der Trump-Regierung über. Vor diesem Hintergrund wäre es falsch zu glauben, relevante Teile des deutschen Kapitals hätten eigentlich ein ganz anderes Interesse als das Festhalten an der „Westbindung“. Solche Vorstellungen verkennen die herausragende Bedeutung der USA für das Funktionieren des deutschen Kapitalismus (diese Bedeutung geht natürlich weit über das reine ökonomische Gewicht der USA und die Verflechtung des deutschen mit dem US-Kapital hinaus, was aber nicht Gegenstand dieses Artikels ist). Die politische Führung Deutschlands wirkt angesichts dieser Situation außerstande, eine klare strategische Festlegung zu treffen. Stattdessen wird die Politik daran ausgerichtet, kurzfristig die Schäden für die deutsche Wirtschaft so gering wie möglich zu halten, was gleichbedeutend damit ist, jede Konfrontation mit den USA zu vermeiden.

Die USA sind der mit Abstand größte einzelne Exportmarkt für deutsche Waren (2024 entfielen 10,4 % des Exportvolumens auf die USA⁸) und mit 27 % des Gesamtbestands an deutschen ausländischen Direktinvestitionen (FDI) das wichtigste Ziel strategischer Investitionen.⁹ Auch im Dienstleistungshandel sind die USA wichtigster Partner¹⁰. Ähnlich deutlich ist die Bedeutung der USA für die EU: Der größte Teil des deutschen Warenhandels und der FDI findet zwar innerhalb der EU statt, doch die EU-Staaten insgesamt sind eng mit den USA verflochten.^11 12 13 Die USA sind wichtigster Exportmarkt, US-Unternehmen wichtigste Investoren und wichtigstes Ziel für Investitionen von EU-Unternehmen. Diese Bedeutung erstreckt sich über alle zentralen Branchen und Industrien.

China hingegen ist für Deutschland und die EU-Staaten in erster Linie als das größte Herkunftsland von Warenimporten sowie als wichtiges (wenn auch weit hinter den USA abgeschlagenes) Ziel von Warenexporten bedeutend, während es im Hinblick auf die Gesamtbestände an FDI, sowohl als Ziel- als auch Ursprungsland, kaum ins Gewicht fällt.¹⁴ Importe aus China, etwa durch die Steigerung des Imports teurerer – und in vielen Fällen minderqualitativer – Produkte aus den USA zu substituieren, würde der deutschen Wirtschaft erheblichen, aber langfristig tragbaren Schaden zufügen. Die in unserer Partei gern ausgemalte Alternative, eine Aufgabe des Bündnisses mit den USA, würde für das deutsche Kapital und das der gesamten EU hingegen eine wirtschaftliche Katastrophe bedeuten.

Die deutsche Unterordnung unter die US-Führung ist nicht Ausdruck einer ideologischen Verblendung des politischen Führungspersonals. Sie ist vielmehr Ausdruck der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft sich ein Zerwürfnis mit den USA schlicht nicht leisten kann. Die wirtschaftliche Verflechtung mit den USA zu lösen, kann nicht im Interesse einer rational handelnden Bundesregierung liegen. Mehr Autonomie ja, aber nur in dem Rahmen, in dem es die wirtschaftlichen Beziehungen nicht gefährdet. In Anbetracht der durch die US-Führung forcierten Zuspitzung der Konfrontation mit China, inkl. drohender Sekundärsanktionen, bedeutet das für das deutsche Kapital: Der Handel mit und Investitionen in / durch China wird absehbar zur Bedrohung für die US-deutschen Wirtschaftsbeziehungen. So erklärt sich auch das angestrebte „De-Risking“ zur Verringerung der Angewiesenheit auf chinesische Importe.

Wohin geht die Reise?

Mittelfristig kämpft die deutsche Politik darum, Führungsmacht der EU zu bleiben und ein Auseinanderfallen der Union als Basis deutscher Weltwirtschaftsmacht zu verhindern. Diese Ziele enthalten zugleich ein Moment der Behauptung gegenüber den USA.

Unterhalb der Aufkündigung des Unterordnungsverhältnisses zur Führungsmacht USA gibt es Abstufungen. Konflikte mit den USA unterhalb des kompletten Bruchs wären und sind möglich. Gerade bei der Politik vis-a-vis der Ukraine/Russland sind Varianten möglich. Auch Merkel/Steinmeier haben das mit einer Taktik des Minsk-Kompromisses versucht. Auch unter den seit Trump veränderten Bedingungen, bei denen die US-Regierung eine Politik der selektiven Entspannung gegenüber Russland versucht, muss deutsche und EU-Politik nicht zwangsläufig die Scharfmacherrolle gegen Russland vertreten. Wirtschaftspolitisch muss Deutschland nicht unbedingt weiter die jetzige Deflations- und Austeritätspolitik vertreten. Stattdessen ist durchaus rational vorstellbar, den „Binnenmarkt“ der EU vorrangig zu entwickeln. Eine wesentliche Konfliktline mit den USA besteht schließlich in der rabiaten Exportorientierung und Exportförderung Deutschlands. In diesem Punkt den USA entgegenzukommen und Einfuhrhindernisse wie die Mehrwertsteuer zu senken, wäre durchaus möglich. Die Vorherrschaft der US-Internetkonzerne zu brechen ist eins der Vorhaben, die in der EU stets diskutiert werden und wo ein Konflikt mit den USA zwangsläufig, aber durchaus auch zu gewinnen wäre.

Darin liegt die Widersprüchlichkeit des Verhaltens und der Äußerungen deutscher Spitzenpolitiker: Der Anspruch, auf Augenhöhe mit „den Großen“ internationale Politik zu treiben, und die Rede davon, es dürfe keinen Frieden in der Ukraine ohne Beteiligung „der Europäer“ geben, stehen im krassen Gegensatz zur kurzfristig alternativlosen ängstlichen Unterordnung wie bei der Akzeptanz von US-Zöllen oder der faktischen Absage des EU-CELAC-Gipfels aus Angst vor einer Verärgerung Washingtons. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche Politik mit Aufrüstung und De-Risking an den Voraussetzungen für eine „Korrektur“ ihrer Niederlage arbeitet und dabei auch Erfolge verzeichnet, besonders beim Ausbau militärischer Fähigkeiten. Die Strategie, über gemeinsame militärische Großprojekte vor allem auf Kosten anderer EU-Staaten eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, hat sich nicht bewährt; nun werden massiv eigene Geldmittel bereitgestellt und industrielle Kapazitäten aufgebaut. Deutschland ist dafür in einer guten Ausgangslage: Der industrielle Output liegt nach wie vor deutlich oberhalb des russischen Niveaus^{15 16} und wegen geringer Staatsverschuldung und Spitzenratings kann die Aufrüstung günstig kreditfinanziert werden. Beispielhaft steht der Aufstieg Rheinmetalls. Nach Jahrzehnten erfolgloser Versuche, sogenannte nationale bzw. europäische Champions aufzubauen, wurde der umsatztechnisch zuvor im unteren einstelligen Milliardenbereich rangierende Konzern innerhalb kurzer Zeit zu einem international relevanten Player aufgebaut. Schätzungen erwarten, dass der Jahresumsatz von Rheinmetall schon 2027 auf etwa 20 Mrd. € angewachsen sein wird¹⁷, genug, um es in die 10 größten Rüstungskonzerne der Welt zu schaffen. Die deutsche Politik ist bereit, ihren Führungsanspruch in der EU auch militärisch zu untermauern, und einiges deutet darauf hin, dass ihr dies auch gelingen wird.

Fazit

Die deutsche Politik ist Ausdruck des Imperialismus. Es gehört zu unseren Aufgaben, sie als solchen und nicht als Ausdruck individueller Schrullen ihrer Lenker zu analysieren. Kurzfristig schützt die deutsche Regierung ihre Wirtschaft, indem sie politische Verwerfungen mit den USA vermeidet. Mittelfristig arbeitet sie an größerer strategischer Autonomie, vor allem durch militärische Aufrüstung und die Festigung ihres Führungsanspruchs in der EU. Ob sie damit Erfolg hat, bleibt abzuwarten. In jedem Fall handelt es sich im Großen und Ganzen aber um eine rational erklärbare Machtpolitik und keinen durch ideologische Borniertheit zu erklärenden Dauer-Irrtum.

1 Im Referat des Parteivorsitzenden auf dem Parteitag heißt es bspw.: „etwas schwer zu durchschauen ist die Frage, warum bislang selbst die Teile des Kapitals, die ökonomisch tatsächlich Probleme mit den hohen Energiepreisen als Folge der Sanktions- und Pipeline-Sprengungspolitik haben, keinen Widerspruch formulieren." und etwas später: „Trotzdem stellt das natürlich einen möglichen Riss in der derzeitigen Aggressions- und Kriegsstrategie der dominierenden Fraktion des Monopolkapitals dar. Auch, weil die vom US-Imperialismus gewünschte stärkere Aggression gegen China ökonomisch eine ganz andere Problematik für große Teile des Kapitals darstellt als die Aggression gegen Russland.”
2 Oder in der Broschüre zur Strategie des Friedenskampfes: „Die Alternative zum Konfrontationskurs des deutschen Imperialismus und der NATO ist die Kooperation mit Russland und China. Eine solche Zusammenarbeit bietet auch Teilen des deutschen Kapitals eine Perspektive auf Realisierung ihrer Profite.”
3 So etwa in der o.g. Broschüre: „Deshalb bricht der deutsche Imperialismus zum Teil im Widerspruch zu eigenen Interessen mit bisherigen strategischen und ökonomischen Erwartungen aus Handelsbeziehungen mit China und Russland.”
4 Oder in der Bildungszeitung zum Militarismus der BRD: „Die nationalen Interessen werden den Sonderinteressen dieses Militär-Industrie-Komplexes, dieses Konglomerates aus Rüstungsmonopolen, Militärbürokratie, Thinktanks und Finanzinstitutionen untergeordnet.”
5 In der o.g. Broschüre: „Die Orientierung auf Kooperation mit Russland und China ist für alle diejenigen vernünftig, deren Interessen nicht auf das engste mit der aggressiven Kriegs-, Krisen- und Hochrüstungspolitik des Imperialismus verbunden sind.”
6 Beispielhaft aus der o.g. Bildungszeitung: „Völlig unrealistisch erscheint es, Beziehungen zu Russland (und China) konstruktiv zu gestalten, wenn mit von der Leyen und Merz Politiker am Ruder sind, die durch Herkunft und jahrzehntelange Prägung zur „atlantischen Solidarität“ mit den USA drängen.” Und weiter: „Gepflegt wird wieder die Tradition militärischer Großmachtambitionen, getragen vom Revanchismus, der Rache für den verlorenen 2. Weltkrieg.”
7 Siehe hierzu insbesondere die Ausführungen zum Militärisch-Industriellen-Komplex in der o.g. Bildungszeitung.
8 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_063_51.html
9 https://www.bundesbank.de/resource/blob/810188/3742abca6ddaec6946effa977cc3300c/472B63F073F071307366337C94F8C870/aw3d2-1b-data.pdf
10 https://www.bundesbank.de/de/statistiken/aussenwirtschaft/zahlungsbilanz/dienstleistungsbilanz-nach-laendern-893820
11 https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=International_trade_in_goods
12 https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=International_trade_in_services
13 https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20251105-1
14 Siehe Fußnoten 11,12,13
15 https://www.theglobaleconomy.com/rankings/manufacturing_value_added/
16 https://www.theglobaleconomy.com/rankings/industry_value_added/
17 https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/rheinmetall-aims-20-bln-euros-sales-2027-2024-11-19