KlassenFragen - Zeitschrift für kommunistische Debatte und Politik

KlassenFragen Ausgabe 1 / März 2026

Abstumpfende Widersprüche?

Auf die BRICS hoffen heißt, auf einen Kapitalismus ohne Imperialismus zu hoffen

von Olaf Peters

Unsere Partei diskutiert über die Analyse des heutigen Imperialismus. Eine verbreitete Auffassung ist: Der Aufstieg Chinas und der BRICS bedeutet, dass der Imperialismus seine Hegemonie verliert. Die neue Multipolarität gibt Anlass zu Hoffnungen – sie führt zu einer Befreiung von neokolonialer Unterdrückung und eröffnet in imperialistischen Zentren wie Deutschland neue Optionen für fortschrittliche Entwicklungen. Dieser Beitrag geht zunächst kurz auf den Verlauf der Imperialismusdiskussion in der DKP ein. Anschließend kritisiert er diese Einschätzung, wie sie im Referat auf der 4. PV-Tagung1 vertreten wird, an drei Punkten:

  1. Es wird versucht, die dynamische Entwicklung des Imperialismus mit statischen Begriffen zu fassen.
  2. Die Formel vom Hegemonieverlust läuft auf die Hoffnung hinaus, dass es heute noch einen nicht-imperialistischen Kapitalismus geben könne.
  3. Die auf dieser Grundlage entwickelte Überlegung einer „eurasischen Orientierung“/ „Regierung des Friedens“ legt nahe, zu hoffen, dass ein kapitalistisches Deutschland damit aufhören könne, imperialistisch zu sein.

Alte Kontroverse

In der Einschätzung des heutigen Imperialismus zeigen sich seit längerem Kontroversen in der DKP. Bis 2013 stand die Auseinandersetzung mit der damaligen Parteiführung im Mittelpunkt, unter anderem die Diskussion um ihre Auffassung vom „kollektiven Imperialismus“. Darunter verstand die damalige Parteiführung im Wesentlichen die „Triade“ USA-EU-Japan sowie die von diesen Kräften geschaffenen bzw. unterstützten zwischenstaatlichen Organisationen wie NATO oder IWF.

Bereits für den 21. Parteitag 2015 schlug die neue Parteiführung im Leitantrag folgende Einschätzung vor: „Das weltpolitische Krisenszenario wird seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts durch den Gegensatz zwischen den Verfechtern einer imperialistischen, ‚unipolaren‘ Welt und den Vertretern einer ‚multipolaren‘ Welt geprägt.“2 Diese Analyse ist bereits nah an den Formulierungen, die auch der 26. Parteitag im vergangenen Jahr diskutiert hat. Schon damals gab es daran Kritik in der Partei.3 Damals entschieden die Delegierten, die Formulierung zu ändern. Die Hoffnungen auf „Multipolarität“ und den Antiimperialismus der BRICS wurden aus den Anträgen herausgestrichen. Die Vorstellung, dass eine kooperative und friedliche multipolare Weltordnung in einer kapitalistisch geprägten Welt möglich sei, wurde also vom Parteitag nicht beschlossen. Allerdings ist die Kontroverse weder in der Vorbereitung noch auf dem Parteitag selbst gründlich ausgetragen worden.

In den folgenden Jahren hat sich die Debatte zur Entwicklung des heutigen Imperialismus vor allem an der Einschätzung Chinas festgemacht. Größere Teile der DKP haben sich immer stärker positiv auf die VR China und die Kommunistische Partei Chinas bezogen.

Die Debatte um China spitzte sich in Vorbereitung des 25. Parteitages 2023 zu. Der Parteivorstand hatte einen Antrag vorgelegt, der das heutige China als sozialistisch einschätzt und die Marktreformen in China begrüßt. Dementsprechend bezogen sich die kritischen Einwände vor allem darauf, was wir unter Sozialismus verstehen: Wenn China heute sozialistisch sein soll, wenn es so etwas wie eine sozialistische Marktwirtschaft geben soll – was bedeutet das für unsere Vorstellung der sozialistischen Gesellschaft und für unserem Kampf um den Sozialismus hier?

Den China-Antrag beschloss der Parteitag nicht als verbindliche Analyse der Partei, sondern als „Zwischenstand der Diskussion“. Fortgesetzt wurde die Diskussion auf einer theoretischen Konferenz im November 2023. Dort zeigte sich, wie tief die Differenzen in der Partei in dieser Frage reichen. Inhaltlich hätte diese Konferenz ein Startpunkt für eine ernsthafte Diskussion sein können. Tatsächlich hat die Parteiführung die Konferenz so behandelt, als sei die Diskussion damit abgeschlossen. Die ursprünglich angekündigte Befassung mit unserem Sozialismusverständnis blieb aus.

Der Verlauf der Diskussion in den vergangenen Jahren zeigt: Die Kontroversen um China, um unsere Analyse der sozialistischen Gesellschaft und die Analyse des Imperialismus hängen eng zusammen.

Starre Begriffe

Das Referat der 4. PV-Tagung kann dabei helfen, jetzt diese alte Diskussion auf eine neue Stufe zu heben. In den vergangenen Jahren war die Debatte oft vor allem an den kurzen Absätzen in den Parteitagsdokumenten geführt worden. Die Erläuterungen im Referat zu diesen Fragen bieten die Gelegenheit, genauer auf die Entwicklung unserer Begriffe zu schauen.

Das Referat betont an mehreren Stellen zurecht, wie dynamisch sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Großmächten entwickeln und wie labil dementsprechend ihre Bündnisse sind.4 Damit knüpft es an Lenin an, der gezeigt hatte, dass die Ungleichmäßigkeit in der Entwicklung der verschiedenen imperialistischen Mächte unvermeidlich ist und dementsprechend die Kräfteverhältnisse beweglich und die Bündnisse labil sind. Nur: In den Kategorien, die im Referat vorgestellt werden, spiegelt sich diese Dynamik nicht wider – die Begriffe bilden die Verschiebungen im imperialistischen Weltsystem nicht ab.

Besonders deutlich wird das bei der Einteilung der verschiedenen Länder u.a. in die Kategorien „Räuber“, „Bündniskräfte der Räuber“ und „Halbkolonien“ oder „‘echte‘ Kolonien“.5 Darüber hinaus werden verschiedene Länder mit Sonderrollen, Länder mit antiimperialistischen Entwicklungsweg und Länder des sozialistischen Aufbaus genannt.6 Gegen den Versuch einer Einteilung als solches ist nichts einzuwenden.7 Doch diese Begriffe suggerieren klare, voneinander abgegrenzte Gruppen. Tatsächlich aber ist das imperialistische Weltsystem durch eine abgestufte Hierarchie und permanente Verschiebungen geprägt.

Im Referat wird eingeschätzt, dass die imperialistischen „Räuber“ heute nur die G7-Staaten seien.8 So entsteht der Eindruck, als ließe sich der Imperialismus im Wesentlichen auf diese sieben Staaten reduzieren. Doch was ist mit Ländern wie der Schweiz, den Niederlanden, Belgien oder Israel? Sie verfügen über hochentwickelte Monopolstrukturen, nehmen am Kampf um die Aufteilung der Welt teil. Sie sind in die Ausbeutungsstrukturen des Weltmarkts tief eingebunden und profitieren von ihnen – ohne formell zu den G7 zu gehören.

Noch unschärfer ist die Kategorie der „Bündniskräfte9 der Räuber“. Zwar wird benannt, dass diese Staaten eigene Interessen verfolgen und teilweise selbst aufsteigen wollen. Doch der Begriff „Bündniskräfte“ legt eine weitgehende politische Übereinstimmung nahe und verdeckt die realen Konkurrenzverhältnisse. Gerade im imperialistischen Stadium sind Bündnisse immer funktional, zeitweilig und durch Widersprüche durchzogen. Staaten kooperieren und konkurrieren zugleich. Sie können profitieren und zugleich in Abhängigkeitsverhältnissen stehen. Eine bloße Zuordnung zu einem Lager erfasst diese Dialektik nicht.

Hinzu kommt: Wenn „Verbündete“ ebenfalls von neokolonialer Ausbeutung profitieren und Kapital exportieren, dann handelt es sich nicht um qualitativ verschiedene Akteure, sondern um Glieder einer abgestuften Machthierarchie. Ihre Unterschiede sind real – ökonomische Stärke, militärische Durchsetzungskraft, politische Macht – aber die gesonderte Kategorie wirkt eher statisch-absolut, sie fasst die Abstufungen nicht, gleichzeitig wirft sie Fragen auf: Könnten die „Verbündeten“ sich auch nicht an der Unterdrückung und Ausplünderung der Welt beteiligen?

Hegemonieverlust

Erneut ist im Referat vom „Hegemonieverlust des Imperialismus“10 die Rede. Gemeint ist damit offensichtlich die Erosion der unangefochtenen Führungsrolle der USA und die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den großen kapitalistischen Mächten. Dass diese Verschiebungen stattfinden, steht außer Frage.

Doch das ist kein Hegemonieverlust des Imperialismus. Es ist eine Veränderung innerhalb des imperialistischen Weltsystems. Wenn die Führungsrolle einer imperialistischen Macht geschwächt wird, bedeutet das nicht, dass die Herrschaft des Imperialismus insgesamt zurückgeht.

Imperialismus ist das monopolistische Stadium des Kapitalismus. Seine Hegemonie besteht nicht primär in der außenpolitischen Dominanz eines bestimmten Blocks, sondern in der weltweiten Durchsetzung kapitalistischer Produktionsverhältnisse auf dem erreichten Stand der Produktivkräfte. Ein wirklicher Hegemonieverlust des Imperialismus würde darin bestehen, dass kapitalistische Produktionsverhältnisse zurückgedrängt und sozialistische Verhältnisse durchgesetzt werden – also dass die Grundlage imperialistischer Herrschaft selbst untergraben wird.

Wenn dann bereits die stärkere Kooperation zwischen Deutschland und BRICS-Staaten als Ausbruch aus der „Hegemonie des Imperialismus“ erscheint, dann entsteht die Hoffnung, ein kapitalistisches Land könne durch eine andere außenpolitische Orientierung aufhören, imperialistisch zu sein.

Fazit

Gerade im Zusammenspiel der beiden Argumentationslinien – dem behaupteten „Hegemonieverlust des Imperialismus“ und der daraus abgeleiteten Möglichkeit neuer außenpolitischer Orientierungen – wird das eigentliche Problem deutlich. Wenn unterstellt wird, Deutschland könne sich im Zuge veränderter Kräfteverhältnisse andere Kooperationspartner suchen und dadurch zu einer friedlicheren, kooperativeren Außenpolitik gelangen, dann wird faktisch die Außenpolitik zum entscheidenden Kriterium für die Bestimmung des Imperialismus erhoben.

Dann wären nicht mehr die Produktionsverhältnisse, nicht mehr die Herrschaft des Monopol- und Finanzkapitals bestimmend, sondern die Frage, mit wem ein Staat Bündnisse eingeht. Doch ein imperialistischer Staat handelt außenpolitisch nicht freischwebend. Solange in Deutschland das Finanzkapital strukturbestimmend ist, solange Kapitalexport, Konkurrenz um Märkte und Einflusssphären reale Notwendigkeiten darstellen, wird auch die Außenpolitik diesen Interessen folgen. Die Vorstellung, ein Staat im monopolistischen Stadium des Kapitalismus könne seine Außenpolitik grundlegend ändern, ohne seine ökonomische Grundlage zu verändern, ist eine Illusion.

Hinzu kommt: Durch die starre Einteilung in „Räuber“, „Verbündete“ und andere Kategorien wird gerade bei den sogenannten Verbündeten der Eindruck erweckt, sie könnten sich durch einen freien politischen Willensentschluss aus diesem Bündnis lösen und damit ihren Charakter verändern. Wenn Imperialismus jedoch als System von Produktionsverhältnissen verstanden wird, dann ist ein solcher „Ausstieg“ keine Frage politischer Willensbildung, sondern nur im Rahmen tiefgreifender gesellschaftlicher Umwälzungen denkbar. Wird das ökonomische Fundament ausgeblendet, erscheint Imperialismus als eine Art außenpolitischer Option – und nicht als Ausdruck eines bestimmten Entwicklungsstadiums des Kapitalismus.

Zugleich wird der Imperialismus faktisch auf die USA beziehungsweise die G7 verengt. Alles, was außerhalb dieses Blocks steht, erscheint als außerhalb des Imperialismus selbst stehend. Erst auf dieser Grundlage macht das Bild Sinn, es gebe Staaten, die sich „zwischen“ Lagern entscheiden könnten und dadurch ihre systemische Stellung verändern. Hier liegt ein theoretischer Fehler: Imperialismus ist kein Klub bestimmter Staaten und auch nicht identisch mit Institutionen wie IWF, Weltbank oder NATO. Er ist das monopolistische Stadium des Kapitalismus insgesamt.

In dieser Hinsicht gibt es in der gegenwärtigen Argumentation Parallelen zum früheren Verständnis von vor 2013, das ‚Imperialismus‘ ebenfalls als Bündnis bestimmter Staaten und Institutionen missdeutete. Wird ‚Imperialismus‘ so gefasst, dann erscheint eine andere außenpolitische Orientierung bereits als Schritt aus ihm heraus. Wird er dagegen als Produktionsverhältnis begriffen, dann ist klar: Ohne Bruch mit der Herrschaft des Monopolkapitals gibt es keinen Ausweg aus dem Imperialismus – weder für Deutschland noch für irgendeinen anderen kapitalistischen Staat. So hatte Lenin den Begriff Imperialismus geprägt – als letztes Stadium des Kapitalismus, als Vorabend der sozialistischen Revolution.

1 Patrik Köbele: Überlegungen zur aktuellen Analyse und zu Entwicklungen des Imperialismus, Referat auf der 4. PV-Tagung am 31.1./1.2. 2026, in: DKP Intern 1-26, S. 7-26.
2 DKP-Informationen 5/2014, S. 13.
3 Z.B.: Diskussionsbeitrag der DKP Frankfurt-Mitte zu dieser Einschätzung: UZ v. 2.10.2015, https://www.unsere-zeit.de/besser-viele-grossmaechte-zur-vorstellung-einer-multipolaren-weltordnung-41582/ (Zugriff: 3.5.25).
4 U.a. Referat der 4- PV-Tagung,Köbele: Überlegungen, S. S. 13.
5 Köbele: Überlegungen, S. 20-21.
6 Köbele: Überlegungen, S. 21.
7 Lenin unterschied richtigerweise zwischen unterdrückenden und unterdrückten Nationen. Auch hier sind Zwischenstufen und Übergänge möglich und müssen jeweils in ihrer Entwicklung historisch konkret untersucht werden.
8 „Als Räuber im Leninschen Sinne können heute die G7-Staaten bezeichnet werden: die USA, Britannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada. Die EU als relativ eigenständiges imperialistisches Konstrukt hat bei den G7 den Status eines Beobachters inne.“ Köbele: Überlegungen, S. 20.
9 Teilweise wird im Referat auch der Begriff „Verbündete“ als Synonym genutzt.
10 Köbele: Überlegungen, S. 7, 8, 18, 23 und 25.