KlassenFragen Ausgabe 1 / März 2026
Kein Entrinnen?
Ein verzerrtes Bild nationaler Befreiungsbewegungen
Erleben wir gegenwärtig, dass sich die vom Imperialismus unterdrückten Völker befreien? So hat es der Parteivorstand vor dem 26. Parteitag eingeschätzt.1 Zur umfassenden Beantwortung der Frage gehört auch, die strategischen Perspektiven und die Geschichte der nationalen Befreiungsbewegungen zu untersuchen. Dazu hat Patrik sich am 31. Januar dieses Jahres in seinem Referat auf der PV-Tagung knapp geäußert.2 Seine Einschätzungen zeigen, dass unsere Partei ihre Analyse schärfen muss – und, wie gründlich die Hoffnung auf das angeblich sozialistische China den Blick auf die historischen Erfahrungen verzerren kann.
Falsche Analyse
Das Referat beschreibt verschiedene Phasen des Kampfes gegen den Kolonialismus. Als erste Phase: „Im Zuge der Unabhängigkeit der USA von Britannien kam es dann zur Unabhängigkeit der sich herausbildenden Nationalstaaten Südamerikas“3 Die zweite Phase habe nach dem zweiten Weltkrieg begonnen, die „dritte Phase begann mit der Nelkenrevolution in Portugal“.4 Die Beschreibung aller drei Phasen offenbart ein (historisch falsches) Verständnis von nationalen Befreiungsbewegungen, das die Rolle dieser Bewegungen abwertet.
In der Beschreibung der ersten Phase erscheinen die Unabhängigkeitskriege unter der Führung Simón Bolívars und die Klassenkämpfe in den von Spanien und Portugal beherrschten Gesellschaften Südamerikas als Anhängsel der Revolution in den ehemaligen britischen Kolonien Nordamerikas.
Was im Referat nicht vorkommt: Die gewaltige Bedeutung der Oktoberrevolution für die nationale Befreiungsbewegung. Mit der Oktoberrevolution begann eine neue Phase der antikolonialen Bewegung, in der, orientiert am sowjetischen Weg, proletarische Kräfte eine eigenständige und teilweise führende Rolle in den antikolonialen Bewegungen einnahmen. Für die antikolonialen Befreiungsbewegungen nach 1945 war dann die chinesische Revolution von 1949 von kaum zu überschätzender Bedeutung. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit hatte ein kolonial und halbkolonial unterdrücktes Volk sich befreit und begonnen, den Sozialismus aufzubauen. Auch das bleibt im PV-Referat unerwähnt.
In der Formulierung zur dritten Phase entsteht der Eindruck, im Wesentlichen hätte die Nelkenrevolution einen Impuls für die Befreiungsbewegungen in den portugiesischen Kolonien gegeben. Der indische Marxist Vijay Prashad macht klar: „Die Nelkenrevolution in Portugal konnte nur stattfinden, weil es die nationalen Befreiungskämpfe in Kap Verde, Mosambik und Angola gab, [… d]ie faschistische Salazar-Diktatur konnte nur dank der Opfer gestürzt werden, die die Völker dieser Länder erbrachten.“5
Die Kämpfe der Befreiungsbewegungen trugen dazu bei, dass sich die Widersprüche auch in der portugiesischen Gesellschaft zuspitzten, bis sie sich in der Revolution entluden. Der Kampf der unterdrückten Völker war ein entscheidender Impuls für den Kampf im imperialistischen Zentrum.
Falsche Schlussfolgerungen
Bis zu diesem Punkt könnte man sagen: Es handelt sich um ungenaue Formulierungen, wir müssen die Erfahrungen der Befreiungsbewegungen gründlicher und konkreter studieren. Im Folgenden kommt das Referat jedoch zu bemerkenswerten Schlussfolgerungen: Die Länder, die sich in der ersten und zweiten Phase – also bis Anfang der 1970er Jahre – vom Kolonialismus befreiten, seien „im Wesentlichen aus der kolonialen Unterdrückung direkt in die neokoloniale Ausbeutung / Unterdrückung“ gegangen.6 Dazu habe es keine Alternative gegeben: „Sie hatten keine Möglichkeit, dem zu entrinnen, da die koloniale Phase sie daran gehindert hatte, eine eigene ökonomische Stärke und Basis zu entwickeln.“7
Was ist mit der chinesischen Revolution? Was ist mit Korea, Kuba, Vietnam? Das Referat ignoriert gerade die wichtigsten Erfahrungen nationaler Befreiungsbewegungen. Es ist genau diesen Staaten gelungen, der neokolonialen Ausbeutung und Unterdrückung zu entgehen – nicht allein, weil sie die vorhandenen Produktionsmittel enteigneten, sondern weil sie auf dieser Grundlage durch zentrale, gesellschaftliche Planung gezielt eine neue industrielle Basis aufbauten und ihre Volkswirtschaft auf sozialistischer Basis transformierten. Entscheidend war nicht nur die Überführung bestehenden Eigentums in gesellschaftliche Hand, sondern der bewusste, planwirtschaftlich gesteuerte Aufbau eigenständiger Produktionskapazitäten. Dieser ermöglichte eine relative Unabhängigkeit von den ausbeuterischen Strukturen des Weltmarkts. Dass es den kommunistischen Kräften in den Befreiungsbewegungen gelang, eine Strategie mit sozialistischer Perspektive durchzusetzen, war die Voraussetzung dafür, nicht unmittelbar in neokoloniale Abhängigkeit zu geraten. Es wird deutlich: Sozialistischer und antikolonialer Kampf hängen eng zusammen.
Die Behauptung des PV-Referats, dass es aus der vom Kolonialismus erzeugten Unterentwicklung kein Entrinnen gegeben habe, hat wenig mit der historischen Entwicklung zu tun. Dafür passt sie zu der Vorstellung der sozialistischen Gesellschaft, die Patrik in seinem Referat zum Sozialismus vor knapp fünf Jahren entwickelt hat. Dort argumentiert er, dass die Entwicklung der Produktivkräfte nicht durch „Kampagnen“ zu erreichen sei, sondern durch die Einführung von Marktmechanismen und die Zulassung kapitalistischen Eigentums.8 Tatsächlich haben gesellschaftliches Eigentum und Planung, die umfassende Entwicklung sozialistischer Produktionsverhältnisse, sowohl in der Sowjetunion als auch in China nach der Revolution die stärkste Entwicklung der Produktivkräfte hervorgebracht.
Das Imperialismus-Referat dagegen warnt vor Strategien, die annehmen, „dass der Kampf gegen den Imperialismus nicht unabhängig vom Kampf gegen den Kapitalismus geführt werden könne“.9 Wenn wir von dieser Annahme ausgehen, ist es konsequent, die historischen Erfahrungen z.B. Chinas zu ignorieren – schließlich widersprechen sie ihr. Natürlich waren die neudemokratische Revolution in China oder die kubanische Revolution nicht unmittelbar sozialistische Revolutionen. Aber die Widersprüche dieser Gesellschaften, die Dynamik der Revolution selbst drängte in sehr kurzer Zeit, auf jeweils besondere Weise, zur sozialistischen Umgestaltung. Auf kapitalistischem Weg war eine unabhängige, souveräne Entwicklung dieser Länder nicht möglich – auch darin drückt sich der Charakter unserer Epoche aus. Die nationale Befreiungsbewegung ist eine der revolutionären Hauptströmungen unserer Zeit. Der Kampf nationaler Befreiungsbewegungen gegen den Imperialismus ist nicht identisch mit dem Kampf für die sofortige und vollständige Überwindung kapitalistischer Verhältnisse, die richtige Strategie hängt von den Klassenverhältnissen des jeweiligen Landes ab. Aber der Kampf gegen den Imperialismus ist sicher nicht „unabhängig“ vom Kampf für den Sozialismus. Genau diesen Eindruck erweckt das Referat jedoch – mit einer allgemeinen und abstrakten Formulierung, ohne die historischen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Falsche Hoffnung
Natürlich hat Patrik Recht, dass der Großteil der Völker, die sich vom Kolonialismus befreit hatten, später auf andere Weise vom Imperialismus unterdrückt wurden. Die genannten Beispiele zeigen allerdings, dass das nicht in jedem Fall unvermeidlich war. Das Referat sieht das anders: Es habe „keine Möglichkeit [gegeben], dem zu entrinnen“, weil die Kolonialherrschaft die Entwicklung einer eigenständigen Wirtschaft verhindert habe.10 Richtig daran ist, dass die Unterdrückung dieser Länder Unterentwicklung und koloniale Deformation bedeutet hat. Falsch ist, dass es „keine Möglichkeit, dem zu entrinnen“ gegeben hätte. Der Weg des Entrinnens lag eben im Aufbau des Sozialismus, darin, auf Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln planmäßig die Produktivkräfte zu entwickeln. Das Referat übersieht gerade die größten Errungenschaften z.B. der chinesischen Revolution.11
Die Annahme, dass heute ein Prozess der antikolonialen Befreiung im Gange ist, hat ihren Grund in den Hoffnungen in das angeblich sozialistische China. Das Bild ist: China als Handelspartner und Investor sorgt dafür, dass bisher unterdrückte Länder ihre Wirtschaft unabhängig entwickeln können.12 Aber die chinesische Wirtschaft funktioniert im Inneren wie nach außen nach den Gesetzen der Marktwirtschaft, das heißt: des Kapitalismus.13 Die historischen Erfahrungen der nationalen Befreiungsbewegungen zeigen: Eine souveräne Entwicklung jenseits neokolonialer Unterdrückung kann letzten Endes nur eine sozialistische Entwicklung sein. Diese Erfahrungen legen nahe, keine großen Hoffnungen in die positiven Auswirkungen des chinesischen Kapitalexports zu setzen. Und umgekehrt: Die Diskussion in der DKP zeigt, wie die Hoffnung auf China unseren Blick auf die historischen Erfahrungen verstellen kann.
1 Leitgedanke 1, Antrag zur Handlungsorientierung Z. 322f.
2 Patrik Köbele: Überlegungen zur aktuellen Analyse und zu Entwicklungen des Imperialismus, Referat auf der 4. PV-Tagung am 31.1./1.2. 2026, in: DKP Intern 1-26, S. 7-26, hier: S. 15f.
3 Köbele: Überlegungen, S. 15.
4 Köbele: Überlegungen, S. 15f, Herv. d. Verf.
5 V. Prashad in: Melodie & Rhythmus 1/2022, S. 56-57.
6 Köbele: Überlegungen, S. 16.
7 Köbele: Überlegungen, S. 16.
8 Patrik Köbele: Herausforderungen und Probleme beim Aufbau des Sozialismus. Referat auf der PV-Tagung am 19./20. Juni 2021, in: DKP Intern 3/2021, S. 3–20, hier: S. 11.
9 Köbele: Überlegungen, S. 14.
10 Köbele: Überlegungen, S. 16.
11 Dieselbe Schwäche hatte auch der China-Antrag an den 25. Parteitag. https://www.unsere-zeit.de/diskussionsbetrag-von-27-genossinnen-und-genossen-4775380/
12 Bspw. Uwe Behrens „Ein Anti-Koloniales Projekt“ UZ 07.03.2025 https://www.unsere-zeit.de/ein-antikoloniales-projekt-4801017/
13 Vgl. den Beitrag „Chinas Kapitalexport“ in diesem Heft.