KlassenFragen Ausgabe 1 / März 2026

Win-Win-Ansatz und Global Governance

Wie und warum das große China die liberale Weltordnung verteidigt

von Lucas Zeise

Zölle spielten bei der Herausbildung kapitalistischer Nationen überhaupt eine große Rolle. Für die Exekutive der Staaten – fast überall im 18. Jahrhundert noch monarchistische Regimes – waren Zölle die wichtigste Einnahmequelle. Sie dienten im 19. Jahrhundert dem Schutz des sich herausbildenden Industriekapitals. Das gilt insbesondere auch für Deutschland, wo die gemeinsamen Zölle Preußens und der kleineren Fürstentümer gegen die Importe aus der noch führenden Industrieweltmacht Britanniens die Voraussetzung für die kapitalistische Herausbildung des deutschen Reiches schufen. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika bildeten sich in der Auseinandersetzung mit dem Mutterland, der britischen Krone, um die Zuständigkeit der Zölle mit heraus. Nach dem Bürgerkrieg (1861 – 1865) und dem Sieg der Industriepartei gegenüber den großen Landbesitzern und Sklavenhaltern begann die Hochzeit der Importzölle auf Industriewaren. Die USA wurden, ähnlich wie Deutschland, zur kapitalistischen Nation unter dem Schutz eigenständig festgelegter Importzölle.

Wie es sich für die bei weitem stärkste Industrienation gehört, haben sich alle US-Regierungen seit dem 2. Weltkrieg für den „freien Welthandel“ stark und den Zugang zum größten Absatzmarkt der Welt zu ihrem Markenzeichen gemacht. Gegenseitig wurden zwischen kapitalistischen entwickelten Ländern Zölle und andere Handelshindernisse – keineswegs konfliktfrei – abgebaut. Die tatsächliche Belastung durch Importzölle ging bis zur Jahrtausendwende tatsächlich auf nur noch 3 bis 4 Prozent des Einfuhrwertes zurück. Wie die Europäer setzten auch die USA Importzölle nur noch gelegentlich und selektiv zum Schutz der eigenen Agrarindustrie gegen Rohstoffe exportierende Entwicklungsländer ein. Die Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Konkurrenz in Europa und Japan wurde statt dessen über das Währungsgefüge ausgetragen.

Ideologisch stützen sich die Befürworter des „freien Welthandels“, also die entschiedenen Gegner des Protektionismus und Merkantilismus auf zwei ziemlich einleuchtende Argumente. Das erste ist grundsätzlich. Sein berühmtester Vertreter ist Adam Smith (1723-1790). Es läuft auf die Vorteile der Arbeitsteilung heraus. So wie sich im Kleinen der Schuster auf die Herstellung von Schuhen konzentriert und der Schmied auf die von Hufeisen, eisernen Werkzeugen und Waffen, beide damit größeres Geschick entwickeln und bessere Produkte mit weniger Aufwand produzieren, so sollen Nationen sich auf die Produktion dessen konzentrieren, was in ihrem Land besonders günstig herzustellen ist, und alle anderen Güter, die sie brauchen, aus anderen Ländern einführen. Das zweite ist empirisch: Länder, die starken Außenhandel betrieben haben, haben meist auch einen starken ökonomischen Aufschwung erlebt. Und historische Perioden hohen Wirtschaftswachstums gehen im Regelfall mit noch höheren Wachstumsraten des Außenhandels einher. Offen bleibt die Frage, ob munterer Außenhandel die Kapitalakkumulation befördert oder ob hohe Kapitalakkumulation rasch steigenden Export verursacht. Marxisten würden sagen, eine der Bedingungen für lebhafte Kapitalakkumulation ist die Möglichkeit, sich neue Absatzmärkte im Ausland erschließen zu können.

Allerdings gibt es auch so genannte Budgetrestriktionen. Importe müssen bezahlt werden. Nicht jedes Land ist in der Lage, so viele Waren zu exportieren, dass es ausreicht, sich die benötigten Einfuhren auch leisten zu können. Empirisch ist festzustellen, dass das durch keine Zölle oder Kontingente behinderte Regime des freien internationalen Warenhandels nicht zu mehr Gleichheit zwischen den Nationen führt. Vielmehr entstehen dauerhafte Defizite und Überschüsse im Warenhandel. Kredite verschärfen die Lage. Zum Handelsdefizit tritt strukturelle Überschuldung.

Um zu verstehen, warum Ungleichgewichte im Außenhandel verschiedener Volkswirtschaften dauerhaft werden können und eben gerade nicht zum Ausgleich kommen, ist ein Rückgriff auf einige Bemerkungen Lenins in seiner Schrift zum „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ von 1917 hilfreich. Zu den grundlegenden Merkmalen des Imperialismus (= Monopolkapitalismus) zählt Lenin, „3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besondere Bedeutung“. Der von Lenin als bedeutender werdendes Einzelphänomen genannte Kapitalexport ist im heutigen Imperialismus zum Normalzustand geworden. Dem vor 110 Jahren aus Sicht der am weitesten entwickelten Volkswirtschaften richtig benannten Export von Kapital steht heute ein ebenso umfangreicher Kapitalimport der führenden kapitalistischen Volkswirtschaften gegenüber. Der Zahlungsverkehr zwischen den Nationen dient nicht mehr in erster Linie dem Ausgleich des Warenverkehrs. Entsprechend sind die Umsätze im Devisenhandel nur noch zum geringeren Teil davon motiviert, sondern davon, ob kurz- oder langfristige Profitvorteile winken. Aus dem Kapitalexport zu Lenins Zeiten ist der internationale Kapitalverkehr geworden, dessen Freiheit wiederum das primäre und weitgehend durchgesetzte Ziel des Neoliberalismus ist und als wirtschaftspolitisches Gebetbuch der „internationalen Staatengemeinschaft“, speziell der EU gilt. Die USA sind seit Jahrzehnten führend sowohl beim Import als auch beim Export von Kapital. Bemerkenswert ist, dass das Land ebenfalls seit Jahrzehnten netto Importeur von Kapital ist und seine Finanzkapitale (respektvoll-abfällig als 'Wall Street' bezeichnet) dennoch netto eine Extraprofitrate aus den Finanzbeziehungen mit der übrigen Welt erzielen.

In einem vereinfachten Weltmodell der internationalen Handels- und Kapitalbewegungen haben wir es also mit Warenströmen zu tun, die von den Überschussländern wie Deutschland, China und Japan in die USA laufen und von den USA mit Dollargeld bezahlt werden. Die USA ihrerseits erhöhen ihre Verschuldung. Unternehmen, Verbraucher und Staat nehmen von Jahr zu Jahr mehr Kredite auf, als sie zurückzahlen. Der größte Teil dieser Kredite wird, ähnlich wie überall in der Welt, von US-Gläubigern gewährt. Der Rest kommt als Kapitalzufuhr (in Form eines Einfuhrkredits, des Kaufs von Staatsanleihen, von US-Aktien, US-Immobilien oder US-Unternehmen oder – wie im Anlauf auf die Finanzkrise 2007 - von US-Banken gebündelten Hypotheken auf Häuschen von Arbeitern und Kleinbürgern) aus dem Ausland. Die Kapitalzufuhr deckt also nicht nur einmalig, sondern jedes Jahr aufs Neue das Defizit in der Handels- und Leistungsbilanz der USA und ermöglicht es dem Rest der Welt, seine Überproduktion abzusetzen. Die USA sind letztlich das Land, wo sich Käufer finden, die sich die produzierten Waren auch leisten können. Die USA sind kreditwürdig, obwohl sie seit Jahrzehnten mehr konsumieren als selber produzieren. Sie waren und sind immer noch „der Konsument letzter Instanz“. Tatsächlich bieten die USA, wie es heißt, den „tiefsten“ und umfassendsten Finanzmarkt. Der Dollar ist Weltwährung und ist auch deshalb und trotz der enormen Handelsdefizite ähnlich teuer wie der Euro.

Der aufgeblähte Finanzsektor

Das Erstaunliche daran ist, dass die USA diese enormen Importsummen scheinbar problemlos finanzieren können. Das „Geheimnis“ besteht in der seit den 80er Jahren forcierten, aber durchaus folgerichtig aus dem monopolistischen Finanzkapital gewachsenen neoliberalen Aufblähung des Finanzsektors, an der alle kapitalistischen Volkswirtschaften Anteil hatten, in deren Zentrum aber das US-Finanzkapital steht. Was heißt Aufblähung des Finanzsektors? Es ist erstens Auswuchs einer dauerhaften Spekulation auf höhere Preise von Waren und Eigentumstiteln. Es ist zweitens eine höhere und wachsender Verschuldung nicht nur der Kapitalisten, sondern auch des Staates, der arbeitenden Bevölkerung und der Konsumenten. Banken, Versicherungen, Börsen, Fonds nehmen dem Volumen nach zu. In den kapitalistischen Unternehmen nehmen Marketing, Einkauf und Verkauf, Verteilung, Verwaltung und Werbung im Vergleich zur eigentlichen Produktion an Bedeutung zu. Triebkraft oder, besser, das Ziel dahinter ist die Erhöhung der Profitrate. Man muss den „Erfindern“ der neoliberalen Umgestaltung des Kapitalismus zugestehen, dass dieses Ziel im Großen und Ganzen gelungen ist. Der Anteil der Einkommen aus Gewinnen am Gesamtprodukt ist in den vergangenen 40 Jahren auf Kosten der Lohneinkommen in den kapitalistischen Kernländern gestiegen. Der in Geld gemessene Reichtum dieser Volkswirtschaften insgesamt ist ebenfalls gestiegen.

In der Weltwirtschaft insgesamt hat dieser Zuwachs an (fiktivem) Reichtum sich besonders kräftig in den USA niedergeschlagen. Die Fähigkeit der USA, sich anscheinend unbegrenzt zu verschulden, das dauerhaft hohe Leistungs- und Außenhandelsdefizit, der relativ zu hoch bewertete Dollar und die Tatsache, dass die USA nicht nur größter Importeur von Kapital sondern auch größter Kapitalexporteur sind und anscheinend bleiben, sind alle Ausdruck dafür.

Im vereinfachten Weltmodell der internationalen Handels- und Kapitalbewegungen haben wir es heute mit den USA und China zwei großen nationalen imperialistischen Mächten zu tun. China hat dabei bei Produktion und Handel in den letzten beiden Jahrzehnten die früher eindeutig dominanten USA überholt. Bei der Kontrolle des fiktiven Reichtums, auch Finanzen genannt, sind die USA noch immer weit überlegen. Man kann das vielleicht mit dem Verhältnis der beiden europäischen Mächte Britannien und Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts vergleichen. Industriell hatte Deutschland das relativ stagnierende Britannien damals überholt. Finanziell und, damit zusammenhängend in der Machtausübung über den Globus, war das damalige König- und Kolonialreich Britannien noch weit überlegen. China ist heute die größte Zusammenballung industriellen Monopolkapitals, in den USA konzentriert sich heute immer noch das weltweit größte und überlegene Geld-, Bank- und Finanzkapital.

Donald Trumps Zollpolitik ist das bisher deutlichste Zeichen dafür, dass China bei Produktion und Außenhandel die Nase vorn hat. Die USA glauben die heimische Industrie schützen zu müssen. China dagegen verteidigt die „liberale Weltordnung“ und den Freihandel. An schönen Worten lässt es die chinesische Regierung dabei nicht fehlen.

Vielleicht ist es ganz nützlich, die offizielle Position der deutschen Bundesregierung mit der der chinesischen Regierung und kommunistischen Partei zu vergleichen:Zunächst Xi Jinping im Bericht an den 20. Parteikongress der KPCH am 16. 10. 2022:

„China vertritt entschlossen eine Politik der Öffnung gegenüber der Außenwelt und verfolgt dabei eine Strategie des gegenseitigen Vorteils. Es ist bestrebt, durch seine eigene Entwicklung neue Potenziale für den gesamten Globus zu schaffen und so seinen Teil dazu beizutragen, eine Weltwirtschaft zu errichten, die für alle Völker von noch größerem Nutzen ist. China verfolgt dabei den richtigen Weg wirtschaftlicher Globalisierung. Es ist bestrebt, den internationalen Handel und Kapitalverkehr zu liberalisieren und zu erleichtern, Kooperationen auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene voranzutreiben und die Koordination makroökonomischer Politiken zu stärken. China ist entschlossen, zusammen mit anderen Ländern ein entwicklungsförderndes internationales Klima zu schaffen, das der Welt neue Wachstumstreiber beschert. China wendet sich gegen Protektionismus, die Errichtung von Zäunen und Hindernissen, gegen „Decoupling“, das Zerreißen industrieller und handelsmäßiger Lieferketten, unilaterale Sanktionen und Erpressungsmanöver.“¹

Zum Vergleich Grundsätzliches zur Handelspolitik vom deutschen Wirtschaftsministerium (3.6. 2021):

„Der Welthandel gibt wichtige Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die Bundesregierung tritt daher für offene Märkte, fairen internationalen Wettbewerb und für die Förderung des Handels auf der Grundlage klarer, vorhersehbarer und multilateral abgestimmter Regeln ein. Neben der Förderung offener Märkte ist es wichtig, wettbewerbsverzerrende Handels- und Subventionspraktiken in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit den handelspolitischen Schutzinstrumenten der Welthandelsorganisation (WTO) und EU zu adressieren.“²

1 Übersetzt aus „Xi Jinping: Firmly Advancing High-Standard Opening Up“, englische Ausgabe von 'Qiushi', letzte Version 14. 11. 2025
2 Erklärung des BMWE vom 3. 6. 2021 von dessen Website